Jetzt aber ran !

Deutschland am Abgrund: Mindestens 3 oder 4 Staaten sind weiter in Sachen Digitalisierung als Deutschland: Amerika, China und – das wurmt einen so richtig – das kleine Estland. Deutschland ein armseliges Entwicklungsland. Wurde Israel nicht auch in den Medien genannt? Wahrscheinlich.

Höchste Zeit also für eine politische Initiative der Bundesregierung, um diesen Missstand zu beheben, mit einem Einsatz von mehreren Milliarden. Und dann diese Besetzung des Happenings! Es wimmelte von bemerkenswerten Staturen: Dorothee Bär, die Digitaltante, die mit ihrem Smartphone regelrecht verwachsen ist. Ihrem Mundwerk hat das Abtauchen in den digitalen Untergrund jedenfalls noch nicht geschadet. Oder Peter Altmaier, der wie ein Bodyguard über die Wirtschaft wacht, der darauf achtet, dass sie ja einen festen Stand ganz oben in der Welt hat. Nur die ersten Plätze zählen. In der Tat, Staturen zum Blasswerden.

Aber betrachten wir mal die großen Vorbilder, denen Deutschland so eifrig hinterherhechelt. In Israel geht’s ums Überleben; nur modernste IT-Technik kann die Sicherheit hinreichend gewährleisten; da ist selbst die Preisgabe von privater Sphäre nachgeordnet. Estland ist ein Land, das sich nach dem Herauslösen aus dem Verband der Sowjetunion erst mal um Indentifikation bemühen musste. Ein weitgehender Neustart, ohne allzu sehr auf stützenden (und bremsenden) Traditionen aufbauen zu können. Und mit enormen Problemen, wenn es um Minderheiten geht. Man klammert sich an Unverfängliches, und dafür ist das total Neue bestens geeignet. Wie Israel ist Estland als Vorbild denkbar ungeeignet.

Da verhält es sich mit den USA schon anders. Amerika, das Land des ungebremsten Kapitalismus; das Land, in welchem man keine Rücksicht auf das Auseinanderklaffen von Arm und Reich nehmen muss; das Land der Weltkonzerne im IT-Bereich; das Land, in dem Macht und man power noch etwas zählen; kurz: das Land mit einer blühenden Landschaft, dem Silicon Valley. Da darf Deutschland natürlich nicht zurückbleiben, irgendwo muss es doch wieder eine Möglichkeit geben, sich zu einer Großmacht zu mausern. Und klar, das geht nur mit einer Total-Digitalisierung. Nicht nur mit Vernetzung, sondern auch und vor allem mit künstlicher Intelligenz. Da liegt die Zukunft Deutschlands. So jedenfalls tönte es aus dem Konferenzraum der oben genannten Digital-Initiative. Die Autoindustrie hat die Zeichen der Zeit schon verstanden, der Chef von VW jedenfalls strebt ganz unverhohlen den ersten Platz weltweit an. Mit alldem, was die Digitalisierung an Köstlichkeiten hergibt.

Vorbildcharakter hat auch China, wenngleich die Ziele etwas anders gelagert sind. Sicher, auch China hat sich wirtschaftlich einen Logenplatz weltweit erarbeitet, aber in Punkto Digitalisierung geht es vorrangig um etwas anderes. China ist bemüht, seine 1,3 Milliarden Einwohner zu einer mustergültigen Gemeinschaft zusammenzuschweißen. Mustergültig vor allem, was bedingungslose Loyalität zur Führung betrifft. Das bedeutet gleichzeitig Sicherheit und allgemeines Wohlverhalten. Das wiederum ist nur zu erreichen, wenn jedes (!) Fehlverhalten sanktioniert und jedes (!) Wohlverhalten belohnt wird. Und dazu wiederum muss jeder (!) Einwohner an jedem (!) beliebigen Ort zu jeder (!) Zeit lückenlos überwacht und sein Verhalten analysiert und berwertet werden. Schon jetzt ist man so weit auf diesem Weg vorangeschritten, dass der Besuch öffentlicher Toiletten lückenlos kontrolliert wird, bis hin zum  zugestandenen Verbrauch von Toilettenpapier. Gibt es eine dankbarere und ergiebigere Aufgabe für smarte Digitalisierung?

“Aber das kann man doch nicht vegleichen! Deutschland ist doch eine Demokratie und kein autoritärer Staat wie China!” höre ich schon die erbosten Einwände. Vor gut anderthalb Jahrzehnten, etwa um die Jahrhundertwende, hätte ich diese Ansicht noch geteilt, aber inzwischen hat sich in der ach so edlen Demokratie einiges getan. Etwas, das zeigt, wie anfällig selbst eine relativ sichere Demokratie ist. Schlupfwege überall, und hinter vielen steckt die Polizei. Deutschland ein Polizeistaat, wirklich so abwegig?

Was ist denn mit dem Staatstrojaner, was ist mit der Vorratsdatenspeicherung? Beides sind Konstrukte, die eklatant gegen die im Grundgesetz zustandenen Grundrechte verstoßen. Dennoch gab es Wege, sie zu realisieren. Und Argumente, mit denen sich der Großteil der Bürger um- und einstimmen ließ. Das Versprechen von Sicherheit, so kontraproduktiv es im Hinblick auf Gesellschaftsgesundheit auch sein mag, ist ein gutes Tor zur Welt der Überwachung. Das Streben nach Sicherheit lässt sich wiederum elegant verstärken, indem man Angst an die Wand malt. Vor allem die auf Gesetz und Ordnung fokussierte, rechte Presse weiß Angst geschickt einzusetzen. Unvergessen die Ausgabe der Bildzeitung vor einigen Jahren, wo die Titelseite fast nur das übergroß gedruckte Wort “Angst” enthielt. Angshasen lassen sich gut steuern, wenn man es nur richtig anfasst.

Es gibt aber auch Schritte hin zum Überwachungsstaat, die klammheimlich erfolgen, quasi als Anhängsel zu anderen, scheinbar unverdächtigen Unternehmungen. Dazu zählt z.B. die PKW-Maut für Ausländer. Die Überwachung der Maut erfordert die Ausweitung der Kontrollstationen auf alle Bundesstraßen und Autobahnen. Dobrindt, einer der Väter der Maut, hat ja Ende 2016 noch vorgeschlagen, die Mautdaten auch für andere Zwecke bereitzustellen. Oder jetzt die um sich greifenden Fahrverbote für Dieselautos. Die Polizei jammert, sie könne die Einhaltung nicht kontrollieren. Kann sie auch nicht. Anstatt jetzt aber die Fahrverbote in Frage zu stellen, häufen sich die Vorschläge, wie man die Verbotszonen überwachen kann. Ein Vorschlag besteht darin, dass öffentliche Videokameras alle Autos scannen, Kennzeichen und Typ erfassen und sowohl Fahrzeug als auch Fahrer fotografieren. Einen Aufschrei hat es bisher nicht gegeben, ein Zeichen, wie weit in unserer ach so stabilen Demokratie die Personenüberwachung bereits akzeptiert ist. Sicher wird es vereinzelte Aufschreie geben, wenn die Sache konkret wird. Dann wird man wahrscheinlich versichern, dass die Kontrollen nur so lange erfolgen, wie die Fahrverbote notlwendig sind. Aber ehrlich: Wer möchte ernsthaft darauf wetten, dass die Stationen anschließend wieder verschwinden?

Fazit: Was Digitalisierung betrifft, gibt es noch einiges zu lernen, und warum soll nicht China der Lehrmeister sein? Also, Ärmel hochkrempeln, ein Schluck aus der Pulle mit smartem Energy-Drink, und dann ran an die digitale Weltspitze. Auf zu einem Staat mit digitalisiertem Wohlverhalten.