Digitale Vorbilder

Die Stimmen in Politik und Medien, die den digitalen Rückstand Deutschlands gegenüber Ländern wie China, USA oder Estland bejammern, werden einfach nicht leiser. Zwar habe ich schon einen Beitrag zu diesem Thema verfasst, aber die Wucht, mit der man in Deutschland die Digitalisierung vorantreiben will, zwingt mich förmlich dazu, meine Meinung noch etwas klarer, etwas nachhaltiger zu äußern.

Dass es in der Digitalisierung einen erheblichen Nachholbedarf gibt, ist nicht nur die Haltung der Medien und der Politik, sondern weit verbreitete Meinung in unserem vermeintlich so rückständigen Land. Eigentlich unfassbar! Überlegen wir mal, was die Digitalisierung in China bedeutet. Jeder (!) Einwohner soll lückenlos überwacht werden, wobei das Verhalten ständig analysiert und bewertet wird. Die Menschen in China werden, sobald in einigen wenigen Jahren die Digitalisierung abgeschlossen sein wird, wie gehorsame Schafe in einer gigantischen Herde von manipulierten und folgsamen Bürgern dahinvegetieren, aus Angst ein ständiges Wohlverhalten an den Tag legend. Und da China von einem absoluten Regime regiert wird, kann man das chinesische System durchaus als eine Verkörperung von Orwells Vision “1984” auffassen, und zwar in einer gesteigerten Form, denn was heute in der smarten Welt bereits möglich ist, konnte sich Orwell in seinen düsteren Phantasien noch nicht ausmalen.

Das also ist die nachahmenswerte Digitalisierung im Sinne Chinas. Wer den “Fortschritt” in China als Vorbild dahinstellt, bekundet damit indirekt die Bereitschaft, unser freiheitlich-demokratisches System in einen totalen Überwachungsstaat abgleiten zu lassen. Gibt es bereits Anzeichen dafür? Einfach mal etwas umschauen. Wenn wir die Digitalisierung nicht ganz schnell bremsen und, bevor wir damit fortfahren, erst mal auf eine solide gesetzliche Grundlage stellen, wird uns demnächst nicht mehr viel von China unterscheiden. Oder von Amerika, dem Land, dass uns vormacht, wie man Digitalisierung für einen gnadenlosen Brutalkapitalismus nutzen kann. Besonders die IT-Branche zeigt ja, wie man aus nichts viel Geld macht. Viel Geld – und viele Opfer.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist übrigens keine ausreichende Grundlage; dazu ist sie zu allgemein und infolgedessen zu unverbindlich. Außerdem setzt sie falsche Schwerpunkte, indem sie schützenswerte Aspekte unbeachtet lässt und eher harmlose Dinge unter strikten Schutz stellt. Es fehlt schlicht und ergreifend ein klares Regelwerk, das in eindeutigen Gesetzen münden kann. Der derzeitige Digitalpakt der Bundesregierung kommt mir übrigens so vor wie ein überhasteter Versuch, noch schnell etwas auf die Beine zu stellen, bevor eine restriktive, verbindliche Regelung den Vorsprung von China und Amerika uneinholbar macht.

Im übrigen kann China schon deshalb nicht als Vorbild herhalten, weil dort eine ganz andere Auffassung von Freiheit und Menschenrecht gilt. Wenn europäische Politiker die chinesichen Machthaber quasi gebetsmühlenartig auf die Menschenrechte aufmerksam machen, dann übersehen sie, dass sie im Grunde an ihren chinesischen Gastgebern vorbeireden. Denen sind die westlichen Werte wie z.B. Freiheit oder Mitbestimmung größtenteils fremd. Ein chinesischer Wissenschaftler hat es mal (sinngemäß) so formuliert: “Wir verstehen das westliche Streben nach Demokratie überhaupt nicht. Die Menschen in unserem Land sind doch glücklich, wenn sie einem Führer folgen dürfen, der dafür sorgt, dass es ihnen gut geht. Sie wollen nicht frei, sondern gut umsorgt sein.”

Nur der Vollständigkeit will ich noch auf das dritte Vorbild eingehen: Estland. Ein Moderator der Sendung “Heute in Europa” schwärmte vor einigen Wochen förmlich von den paradiesischen Zuständen in dem Ländchen am Finnischen Meerbusen, vor allem in den Schulen. Kinder, die mit dem Tablet lernten, ungestört in Lernnischen für Einzelne. Oder Grundschulkinder mit Zugriff auf 3D-Drucker. Meine Güte, geht’s noch? Wenn die Kinder selbst etwas basteln anstatt einen 3D-Drucker zu programmieren, ist das bestimmt 10 mal so wertvoll. Mindestens. Estland zeigt uns, wie man in Ermangelung eines natürlichen, gewachsenen Wertebewusstseins (Geschichte des Landes!) sich eine künstliche Werteglocke überstülpen kann. Vorbild?

Wir dürfen niemals aus dem Blick verlieren, dass digitale Technik, auch Vernetzung, nicht mehr als eine Methode ist, um bestimmte Ziele zu erreichen. Digitalisierung kann und darf niemals das Ziel an sich sein; sie muss immer als Mittel zu irgendeinem Zweck gesehen werden. Wie weit ein Land nun mit Breitbandanschlüssen ausgestattet ist, spielt nur so weit eine Rolle, wie man sich die Auswirkungen der Breitbandvernetzung vor Augen führt. Ja, China ist ein Vorbild, denn es zeigt, wie man mit der Digitalisierung das Orwell’sche Überwachungsregime realisieren kann. Ja, USA ist ein Vorbild, denn es zeigt, wie man mit der Digialisierung gigantische Konzerne auf die Beine stellen kann, deren Wert vor allem auf der Manipulation von Milliarden Menschen mit Hilfe von Daten beruht. Ja, Estland ist ein Vorbild, denn es zeigt, wie man sich an ein Netz klammern kann wie Schiffbrüchige an Treibholz. Ja, auch Israel ist ein Vorbild, denn es zeigt, wie man die Sicherheit eines Landes erhöhen kann, indem man bedingungslos die Privatsphäre aufgibt.

Und Deutschland? Quo vadis, Deutschland?