Sanktionen

Über den letzten Schurkenstreich von Alexander Lukaschenko brauche ich wohl kein Wort zu verlieren. Und dass Putin gerne den einen oder anderen Folterknecht unter seine stinkende Decke kriechen lässt, ist ebenfalls weithin bekannt.

Hier soll es vielmehr um die Reaktion der westlichen Staaten gehen. Sicher, diese Art von Luftpiraterie kann man nicht einfach hinnehmen, da sind sich (ausnahmsweise) alle EU-Staaten einig. Unsere oberste Politikerin, Frau Merkel, zeigt sich entsetzt und verurteilt die Vorgänge in Belarus als “beispiellos” und “inakzeptabel”. Huh, bei solch scharfen Worten muss beim Alexander ja der Angschweiß ausbrechen.

Immerhin ist der Westen entschlossen, zu schärferen Mitteln zu greifen. Na ja, man denkt darüber nach, ob man in Erwägung ziehen sollte, ernsthaft  zu überlegen, ob man echte Sanktionen in Betracht ziehen sollte. Dauert natürlich, und dass Groll und Empörung langsam im Sand versickern, ist ein probates Mittel von Realpolitik. Überhaupt ist Zeitgewinn geeignet, der Vernunft einen Raum zu geben. Inzwischen mehren sich die bekannten Stimmen der Vernunft, die darauf pochen, auf jeden Fall mit den Machthabern in Belarus im Gespräch zu bleiben. Und was Sanktionen betrifft, so müsse man darauf achten, dass nicht die Bevölkerung, sondern nur die Machthaber getroffen werden. Außerdem dürfen wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen nicht nachhaltig gestört werden, gerade wenn sie so schwach ausgeprägt sind wie die zwischen Deutschland und Weißrussland.

Also bleibt es dabei – von ein paar oberflächlichen Piksen abgesehen. Die Welt hat ja bereits einschlägige Erfahrungen im Zuschauen. Denken wir nur an die Passivität der Staaten, als – für alle unübersehbar – unser Adolf den Holocaust vorbereitete. Auch die Kriegsabsichten mit den vorhersehbaren Folgen waren deutlich zu erkennen, spätestens nach dem Einfall in Polen. Oder denken wir an die Gottergebenheit, mit der Europa zuschaut, wie der neue Sultan die Türkei zugrunde richtet, ja sogar einen Teil Syriens besetzt. Realpolitik. Oder Schwanz einkneifen um des Vorteils willen, Argumente dafür lassen sich immer finden. Wie im Theater: Man sitzt im Zuschauerraum und betrachtet das Geschehen auf der Bühne mit dem wohligen Gefühl, das alles ja nur Theater ist. Und angesichts des grauenvollen Theaterspiels auf der Weltbühne treten erneut die Vernünftigen auf, die nach diplomatischen Lösungen rufen. Vernünftig wirkungslos.

Nun hat der Politverbrecher von Minsk noch ein widerliches Stück draufgesetzt. Der entführte Systemkritiker wurde vor die Kamera gesetzt und durfte sein Loblied auf Lukaschenko und seine Bande singen. Natürlich ist der Gesang unter Folter oder zumindest unter Androhung von Folter zustande gekommen. Kann eine Politikerbande noch dreckiger agieren? Wie wird Lukaschenko überhaupt enden? So wie der rumänische Diktator, Nicolae Ceausescu, erschossen und in die Gosse geworfen? Oder wie Benito Mussonini, öffentlich an den Beinen aufgehängt? Ja, ich weiß, dass solche Gedanken nicht mit dem rechtsstaatlichen Prinzip vereinbar sind, aber die Henker stehen auch im Fall Lukaschenko doch schon bereit, und zwar in Form des misshandelten, aufgebrachten Volkes. Doch vielleicht gewährt ihm am Ende ein anderer Politverbrecher Asyl. Lukaschenko und Putin sind ja nicht die einzigen dieser Sorte.