Missbrauch

Ich will hier nicht groß in die Diskussion rund um die Missbrauchsfälle an Kinder einsteigen, nur so viel: Es ist schon richtig, dass endlich die Opfer in den Vordergrund rücken. Dabei dürfen aber die Täter nicht in den Hintergrund gerückt werden, denn die Aufarbeitung der Täterschaft ist wichtig, um zukünftigen Missbrauch möglichst weitgehend zu verhindern. Im übrigen geht es nicht nur darum, “Vertrauen wieder zu gewinnen”, wie allerorten angemahnt wird. Was die Kirchen betrifft, so geht es vor allem darum, den vielen Gläubigen, die in der Kirche Orientierung und Lebenssinn sahen und nun den Boden unter den Füßen verloren haben, wieder aufzurichten. Auch das sind Opfer.

Aber zu den Tätern. Ihre Neigung nennt man Pädophilie, und so unangenehm die Erkenntnis auch sein mag: Das ist keine Krankheit, sondern eine sexuelle Orientierung. Heute sind alle sexuellen Orientierungen erlaubt und werden außerdem als normal eingestuft. Insofern müssen wir auch pädophile Neigungen als normal einstufen.

Der entscheidende Punkt dabei ist der Umgang mit Partnern. Grundsätzlich gilt, dass sexuelle Handlungen mit Partnern auf beiderseitigem Einverständnis beruhen müssen, egal ob es sich um Geschlechtsverkehr in der Ehe oder um irgendeine Art von sonstiger Beziehung handelt. Aber, und das ist wohl das Entscheidende: Pädophile haben keine erlaubten Partner, können sie auch nie haben, denn Kinder sind grundsätzlich tabu. Ohne Ausnahme. Es kann auch seitens eines Kindes nie ein Einverständnis geben, weil Kinder gar nicht in der Lage sind, ihr Einlassen auf sexuelle Handlungen zu beurteilen.

Insofern bleibt nichts anderes übrig, als den Pädophilen zu sagen: “Tut uns leid, aber im Gegensatz zu allen anderen sexuellen Orientierungen gibt es für euch keine Chance, euer Sexualleben nach euren Neigungen zu gestalten. Für euch gibt es nur Enthaltsamkeit. Es gibt auch keine Ersatzbefriedigungen, etwa in Form von Bild- oder Videomaterial, denn auch für die Herstellung von solchem Material sind Kinder notwendig, und die sind in dieser Hinsicht unantastbar. Müssen unantastbar sein. Sorry, Pech gehabt, dass du so bist wie du bist.”

Erbärmlich

Der Markus Söder schäumte regelrecht, und selbst AKK zog eine gimmige Miene, um ihren Ärger auszudrücken: Wie können die deutschen (<- Betonung) Sozialdemokraten in Straßburg es rechtfertigen, nicht für Ursula von der Leyen zu stimmen!

Nun mal halblang, kann ich da nur sagen. Warum zum Henker sollten die Sozis für die Kandidatin der Konservativen stimmen? Zumal sie mit Frans Timmermans einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt haben, der bestimmt mindestens so gut ist wie die Ursula? Seit wann regen sich Politiker auf, wenn Vertreter einer anderen Partei hinter deren eigenen Kandidaten stehen?

Fragen wir mal anders herum: Welche Gründe sollten die Sozis überhaupt haben, von der Leyen zu wählen? Die Kompetenz der Kandidatin? Sie wird sich noch bewähren müssen und vielleicht auch können, aber in Kenntnis ihrer bisherigen politischen Leistungen sind arge Zweifel angebracht. Sie erscheint ja doch ziemlich blass, und das ist in der schwierigen Situation, in der Europa zur Zeit steckt, nicht besonders vielversprechend. Ich jedenfalls wünschte mir eine Chefin oder einen Chef mit einer kräftigen Faust. Diese Faust muss so lauf auf den Tisch schlagen können, dass der republikanische Wüstling im Weißen Haus vor Schreck das Twittern vergisst, dass Typen wie Orban oder Kaczynski auf die Knie fallen und rückwärts zur Tür kriechen. Dass den Brexit-Nationalisten deutlich wird, dass Europa sie gar nicht mehr haben will und dass sie möglichst schnell abhauen sollen. So eine oder einen hätte ich persönlich gerne an der Spitze. Doch das sind wohl Wunschträume und passen nicht so richtig zur Realpolitik.

Aber zurück nach Straßburg und zur Wahl. Egal, woran man die Zustimmung oder Ablehnung eines Kandidaten festmacht: Eines darf auf keinen Fall eine Rolle spielen, nämlich die Nationalität. Und genau das scheint AKK und Söder zu wurmen: dass deutsche Politiker eine deutsche Kandidatin ablehnen. Nationaler Ehrgeiz und nationale Eitelkeit also. Europa ist aber geschaffen worden, um genau diese Neigungen zu überwinden. Timmermans ist kein Ausländer, er ist einer von uns! Ich halte diesen unverblümten Rückzug auf nationale (nationalistische?) Standpunkte für ziemlich erbärmlich.

Oder täusche ich mich, und die beiden meinen gar nicht die Nationalität, sondern denken an die GroKo, so nach dem Motto: Wer mit uns in einer Koalition zusammenarbeitet, muss auch unsere Kandidatin unterstützen. Könnte man auch von der anderen Seite sehen: Wenn die CDU mit uns in einer Koalition zusammenarbeitet, kann sie auch unseren Kandidaten Timmermans unterstützen. Aber das will die CDU auch wieder nicht, da beharrt man stur auf einem konservativen Kandidaten. Nur der SPD gesteht man sowas nicht zu. Wie gesagt, eine erbärmliche Einstellung.

Aber was soll’s. Die CDU/CSU, allen voran Markus Söder, beruft sich bei jeder Gelegenheit auf den Koalitionsvertrag und fordert die Einhaltung ein. Ok, dann zeigt doch mal den Passus im Koalitionsvertrag, demzufolge die SPD im Falle eines Falles eine CDU-Kandidatin überstützen soll.

Die smarten Lügen

Die Überschrift legt die Vermutung nahe, dass ich in diesem Beitrag wieder über die smarte (= digitale) Revolution herziehen will, aber das ist nicht der Fall – schon im analogen Umfeld gab es smarte Sachverhalte. Darauf möchte ich hier eingehen, zunächst jedenfalls. Gelogen wurde immer schon, mitunter, dass sich die Balken bogen. Doch je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto geringer wird die Bedeutung des Lügens. Nicht weil weniger gelogen wird, im Gegenteil. Das Lügen wird durch die Digitalisierung bedeutungsloser, weil die Wahrheit an Bedeutung verliert. In einem anonymen Umfeld, wo jeder machen und sagen kann was er will und dieses als “Freiheit” versteht, schrumpft Wahrheit zu einer bedeutungslosen, nostalgischen Erinnerung. Wo Wahrheit nicht geschützt werden kann, ja nicht mal als schützenswert erachtet wird, kann man sie unter den Teppich kehren.

Aber noch ist es nicht so weit, noch lohnt es sich, über die Mechanismen nachzudenken, die in der Gesellschaft Wahrheit und Lüge definieren. Also:

Wenn jemand nach Dienstschluss noch ein Schäferstündchen mit einer netten Person verbringt, seiner Frau aber mitteilt, er habe Überstunden gemacht, dann sagt er offenbar nicht die Wahrheit. So etwas nennt man im digitalen Zeitalter “fake news” oder “alternative Fakten” (herrlich, diese Wortschöpfung von Kellyanne Conway). Wir können aber auch bei dem klassischen Begriff “Lüge” bleiben. Doch um solche eindeutigen Lügen wie in dem genannten Beispiel soll es hier nicht gehen. Es gibt auch smarte Lügen, die butterweich daherkommen und kaum durchschaut werden, entweder weil die Zusammenhänge komplex und unübersichtlich sind oder weil eine Portion Interpretation und Gewichtung hinzukommt. Smartes im analogen oder – besser gesagt – vordigitalen Kontext.

Beispiel 1: Statistik

Während meines Studiums habe ich mich eine Zeitlang auch mit mathematischer Statistik befasst, und ich muss sagen, dass mich die Materie ziemlich phasziniert hat. Die Begeisterung hat lange angehalten, doch meiner Frau konnte ich später damit nicht kommen. Sie behauptete: “Geh mir weg damit, Statistik lügt.” Fand ich damals nicht, aber inzwischen … Die Zweifel stecken aber nicht im Zahlenmaterial an sich, sondern in der Darstellung der Ergebnisse.

Ein schönes Beispiel für die Fragwürdigkeit statistischer Aussagen ist der Feldzug gegen das Passivrauchen. (Zur Information: Ich bin schon seit etlichen Jahren Nichtraucher) Wie hieß es? Jährlich sterben 3000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Was dann kam, ist bekannt: Um Nichtraucher zu schützen, wurde das Rauchen in der Öffentlichkeit weitgehend verboten, und mehr und mehr dringen die Verbote auch in die privaten Bereiche hinein.

Aber was heißt das eigentlich, 3000 Tote durch Passivrauchen? Die Formulierung legt nahe, dass jemand, der passiv mitraucht, umfällt und stirbt. Das ist natürlich nicht der Fall, sondern in Wirklichkeit ist es doch wohl so, dass der Rauch (zusätzlich zu anderen Faktoren) die Organe so belastet, dass es zu einem verstärkten Auftreten von Krankheiten kommt, die wiederum – statistisch gesehen – eine kürzere Lebenszeit zur Folge haben. Doch um wieviel kürzer als der Durchschnitt? 1 Monat, 1 Jahr, 3 Jahre? Bezeichnend ist die Tatsache, dass nirgendwo dieses wichtige Angabe gemacht wurde. Zumindest habe ich keine gefunden. Es wurde auch darüber geschwiegen, wie stark sich die Intensität des Passivrauchens auswirkt, an und für sich wohl die Kernfrage. Und schließlich ist das Zusammenwirken mit anderen Belastungsfaktoren äußerst wichtig. Macht sich auf dem Lande, wo die Luft in der Regel gut ist, das Passivrauchen ebenso signifikant bemerkbar?

All diese Verkürzungen in der Deutung der zweifellos richtigen Zahlen, so gut sie gemeint sein mögen, führten zu ausgesprochen hasserfüllten Angriffen auf die Raucher und nicht zuletzt zu schrillen Ausfallerscheinungen in der Gesellschaft. So befasste sich tatsächlich das Verfassungsgericht (!) mit der Größe von Kneipen in der Frage, ob ein Raucherraum eingerichtet werden darf. Und allen Ernstes wurde darüber diskutiert, ob das Schlüsselloch zu einem Raucherraum so abgedichtet werden kann, dass man den Nebenraum Nichtrauchern zumuten darf. Es wurden also fundamentalistisch geprägte, vollkommen überzogene Haltungen eingenommen, bei denen jedes Augenmaß und jede Vernunft verloren ging.

Wenn man berücksichtigt, dass die Antirauchen-Initiative hauptsächlich von Ärzten angeregt und in Gang gehalten wurde, dann wird deutlich, dass auch die interpretierenden Personen und ihr Ansehen eine gewichtige Rolle spielen. Insgesamt ein Bündel von Spielräumen und Deutungsabsichten, bei denen das eigentliche Zahlenmaterial nur noch zur Untermauerung von Aktionszielen dient. In diesem Sinne dient Statistik kaum noch zur Beantwortung von Fragen, was ihr eigentlicher Zeck ist, sondern als scheinbar objektiver Faktor in einem vorgefassten Begründungskontext.

Ein weiteres, fast amüsantes Beispiel für die Deutungsprobleme von statistischem Material lieferte eine Arzt (Okologe, glaube ich) an der Uni-Klinik Münster. Schon 14 Tage nachdem das Rauchverbot in Kneipen in Kraft getreten war, verkündete er den ersten Erfolg des Verbots. Seitdem sei die Zahl der Neuerkrankungen drastisch zurückgegangen, von 7 auf 4 (so in etwa). Andere Mediziner sprachen vom “Wunder von Münster”. Ich will das nicht weiter kommentieren, aber drastischer als dieser “Wunderheiler” kann man einen falschen Umgang mit Statistik nicht demonstrieren.

Beispiel 2: Umfragen

Im Grunde könnte man hier auch von Statistik sprechen, aber es gibt doch einen wichtigen Unterschied zu anderen statistischen Erhebungen. Bei Umfragen wird das Zahlenmaterial zum großen Teil nicht durch direkte Fragestellungen gewonnen, sondern eher durch indirekte Fragen, aus denen bestimmte Absichten, Einstellungen usw. abgeleitet werden können. Der Befragte erkennt in der Regel nicht sofort, was das Ziel der Frage ist.

Umfrageergebnisse haben eine starke Werbewirkung. Wenn ein großer Prozentsatz der Bevölkerung eine bestimmte Lebensweise verfolgt oder eine bestimmte Produktlinie bevorzugt, dann muss das doch einen Grund haben, so folgern die Menschen, und das ist ja auch plausibel. Folglich muss Branchenverbänden und Herstellern sehr daran gelegen sein, positive Umfragewerte präsentieren zu können. Und genau das ist in gewissen Grenzen machbar, man muss nur die Fragestellung entsprechend geschickt konstruieren: durch gezieltes Weglassen von Fragen, durch Häufung von “günstigen” Fragen, durch Gewichtung, vor allem aber durch Locken auf positive Grundaussagen, aus denen wiederum auf eine positive Haltung im Einzelfall geschlossen wird, was aber falsch sein kann. Im Einzelfall können nämlich auch entgegengesetzte Gründe eine Rolle spielen, die aber in der Fragestellung ignoriert werden. Das Repertoire, gewünschte Umfrageergebnisse zu erzielen, ist gewaltig, und die Werbefirmen und Interessenverbände haben Spezialisten an Bord, die virtuos damit umgehen können. Und trotz richtiger Zahlen natürlich lügen.

Und so stellt man dann überrascht fest, dass ein hoher Prozentsatz (die Mehrheit) der Bevölkerung den Einsatz von KI positiv bewertet. Sind die Leute zu dumm, um zu kapieren, welche immensen Gefahren darin stecken? Wohl kaum. Also die Umfragewerte. Man stellt fest, dass die Umfrage von einem Branchenverband der Digitalindustrie in Auftrag gegeben wurde. Oder, um ein anderes Beispiel zu bringen: ein unglaublich (wörtlich zu nehmen) hoher Prozentsatz wünscht sich ein Zuhause mit möglichst viel “intelligenten” Geräten. Wer steckt hinter diesen Umfragen? Klar, zum Beispiel die Unterhaltungsindustrie, die voll auf modernste Technik setzt und damit Geld machen will. Oder ein Verband rund um Küchenausstattungen, der natürlich modernste Küchentechnik beliebt machen will und dabei sogar noch gegen bewährte Lebensqualitäten wie Gemütlichkeit, Privatheit usw. ankämpfen muss (und offenbar erfolgreich ankämpfen kann).

Gerade im Umfeld von großen Messen, wo Neuigkeiten an Frau und Mann gebracht werden soll, kann man sehr schön verfolgen, wie Umfragen zu Tendenzen und Entwicklungen funktionieren. Einfach mal ans Ende eines solchen Beitrags gehen, da steht oft (leider nicht immer), wer eine zitierte Umfrage in Auftrag gegeben hat. Und wenn dahinter ein interessenneutraler Auftraggeber steht, dann – und nur dann – lohnt es sich, den Beitrag zu lesen. Skepsis ist jedoch immer angesagt.

Auch hier ein konkretes Beispiel: Im Rahmen der IFA 2019 wurden Ergebnisse einer Umfrage präsentiert, die von der Branchengesellschaft gfu (!) in Auftrag gegeben wurde. Demzufolge steuern bereits 68 % ihre smarten Unterhaltungsgeräte per Sprache oder haben dies vor. Bemerkenswert, nicht wahr? Das bedeutet doch, dass in fast 7 von 10 Haushalten der Fernseher nicht mehr mit der Fernbedienung eingeschaltet wird, sondern per Zuruf. Dasselbe gilt für die Einstellungen oder die Senderumschaltung. Das muss ich doch auch haben, sagen sich viele daraufhin, und die Unterhaltungsindustrie frohlockt. Aber sind die Zahlen glaubwürdig? Also, ich habe arge Probleme, das zu glauben, denn immerhin sind dermaßen eingestellte smarte Geräte nichts anders als Wanzen im persönlichen Raum. Sollten wirklich 68 % der Leute so bescheuert sein? Möglicherweise ist es eine Formulierungssache? “Oder haben dies vor”, berichtete die gfu. Da haben wir so eine schwammige Absichtserklärung, die sich leicht aus den Fragen generieren lässt und die das Ergebnis beträchtlich “verbessert”.

Beispiel 3: Leserbriefe

Das ist ein Kapitel so richtig aus der analogen Zeit, denn es geht um Zeitungen und Zeitschriften. Nicht, dass die Digitalsierung die im folgenden anzusprechenden Probleme beseitigt. Im Gegenteil: Es kommen viel größere Probleme hinzu. Aber bleiben wir bei dem analogen Papier.

Wer kennt nicht die Leserbrief-Rubriken in Zeitungen? Bei einigen Zeitungen ergötzen sich die Schreiber in hochgeistigen, intelligent codierten Meinungsäußerungen, die vornehmlich dem Zweck dienen, den Intellekt des Schreibers ins rechte Licht zu rücken. Bei anderen Blättern wiederum scheinen die Schreiber direkt vom Stammtisch gekommen zu sein. Aua. Aber eines haben alle Leserbriefe gemeinsam: Sie sollen nicht die Meinung von Lesern wiedergeben, sondern das Meinungsbild der Redaktion mit authentischem Material zum Ausdruck bringen. Manche Redaktionen gehen dabei sehr geschickt vor, z.B. indem sie eine angemessene Zahl von wohldosierten Gegenmeinungen bringen, die aber noch unausgereift und deshalb korrigierbar wirken sollen. Andere Zeitungen mischen die Beiträge brühwarm so zusammen, dass schnell erkennbar wird, wo die Redaktion steht (was man meistens ohnehin schon weiß).

Die Mittel der redaktionellen Meinungsäußerung mittels Leserbriefen sind einfach: Selektion und Kürzung. Was die Selektion betrifft, ist der Sachverhalt eindeutig. Niemand hat Anspruch auf Veröffentlichung seines Leserbriefes. Das muss auch so sein, denn andernfalls würde die Leserbrief-Rubrik auf das Niveau digitaler Kommunikationsplattformen absinken, mit einem alles überschwemmenden Grundrauschen. Aber es sollte einleuchten, dass die Zeitungsredaktionen damit die Meinungsbildung erheblich steuern können.

Mit der Kürzung verhält es sich nicht viel anders. Praktisch alle Zeitungen behalten sich das Recht auf Kürzung ausdrücklich vor und geben dies auch jedesmal bekannt. Wer jedoch schon einmal einen zu langen Leserbrief verfasst hat und schließlich feststellen musste, dass an etlichen Stellen gekürzt wurde, der muss feststellen, dass dadurch die Aussage ganz erheblich verschoben werden kann. Formbares Material, das als echt ausgegeben wird und dennoch eher die Meinung der Redaktion als die des Verfassers widerspiegelt. Authentisches Material und Lüge gleichermaßen, mit wechselnden Anteilen.

Fazit:

Bei allen smarten Lügen geht es hintergründig um Geld und Gewinn. Wenngleich inzwischen eine gigantische Industrie entstanden ist, die das smarte Lügen professionell betreibt, sollten wir bedenken, dass die Ursprünge nicht in der Digitalisierung zu suchen sind. Solange es den Kapitalismus mit seinem hemmungslosen Gewinnstreben gibt, solange wird versucht, mit allen legalen Mitteln (und versteckt auch mit nicht legalen Mitteln) dem Gewinn auf die Sprünge zu helfen. Neben den drei oben genannten Methoden ist es nicht zuletzt die Werbeindustrie, die sich über die Menschen hermacht. Auch Werbung ist inzwischen stark von smarten Lügen durchsetzt. Hätte ich oben als 4. Punkt erwähnen können (neben weiteren), aber 3 Beispiele sind genug.

Was die digitalen Methoden erheblich von den analogen unterscheidet, ist ihre enorme Effektivität. Analoges Lügen war gewissermaßen noch umständlich und aufwändig. Das geht in der digital durchorganisierten Welt nun wie geschmiert. Ich weiß nicht, ob es dazu schon Untersuchungen gibt, aber nach meiner Schätzung dürften die durch smartes Lügen erzeugten Schäden heutzutage mindestens zehn mal so groß sein wie zu vordigitalen Zeiten. Zumal sich die Politik schwer tut, halbwegs saubere Verhältnisse oder den Grundrechteschutz gegenüber der Lügenindustrie durchzusetzen.


P.S. Ein weiterer Fall für das smarte Lügen sind die sogenannten “Studien”, die ähnlich wie Umfragen meist in Auftrag gegeben werden. Was da zu irgendeinem Ergebnis auf Grund von Simulationen oder Prognosen zusammengebraut wird, ist völlig intransparent und lässt sich beliebig für bestimmte Zwecke gestalten. Wir erleben so ein Beispiel zur Zeit: Die Bertelsmann Stiftung empfielt in ihrer Studie das radikale Zusammenstreichen von Krankenhäusern, was zu Recht viel Empörung hervorruft. Denn medizinische Qualität lässt sich nicht nur an Fachleuten und Hightech festmachen. Ganz entscheidend für die Heilung ist u.a., ob sich die Patienten in der Klinik wohlfühlen, ob sie nicht das Gefühl vermittelt bekommen, durch eine perfekte Riesenmaschinerie geschleust zu werden.

Aber nun kommt’s. Ich erwähne es vorbehaltlich, dass die Faktenlage stimmt. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, sitzt im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG, einem großen Klinik-Privatbetreiber, der von der Schließung kleiner kommunaler Krankenhäuser profitieren würde. Nein, es muss keinen Zusammenhang geben, aber Gedanken darf man sich ja wohl machen. Und vielleicht sollte eine Gesellschaft wie Bertelsmann, deren Vorstand befangen sein könnte, so eine Studie erst gar nicht starten. Oder umgekehrt. Es gibt auch Leute, die einen Aufsichtsratsposten aufgeben, um den Verdacht von Befangenheit gar nicht erst aufkommen zu lassen.

 

Sprechen und quaken

Ja, es gibt Sprecher und Quaker und natürlich Sprecherinnen und Quakerinnen. Aber ich möchte aus gutem Grunde bei der neutralen Bezeichnung, die dummerweise mit der männlichen üereinstimmt, bleiben.

Also, Sprecher sind solche Vertreter der menschlichen Art, die das Instrumentarium der mündlichen Sprache beherrschen – wenigstens so in etwa. Und zu diesem Instrumentarium gehört die Satzmelodie, also das Anheben der Stimme am Satzende, wenn es sich um eine Frage handelt oder das Absenken, wenn es ein normaler Aussagesatz ist. Gerade dieses Absenken schafft Stuktur, erleichtert die Verständlichkeit und ist nicht zuletzt ein Ausdruck von Höflichkeit, denn es gibt dem Gesprächspartner die Möglichkeit, sprachlich einzugreifen ohne dem anderen über den Mund fahren zu müssen. Ja, die Satzmelodie ist ein wesentlicher Aspekt, wenn es um ein gepflegtes Gespräch geht.

Aber dann gibt es auch noch das Quaken. Nein, das hat nichts mit Fröschen zu tun, es fiel mir kein anderes Wort dafür ein. Die Bezeichnung sollte negativ wirken, aber auch nicht allzu stark. Also quaken. Quaker, das sind diejenigen, die kein Absenken der Strimme am Satzende kennen, das sind Leute, die oft Minuten lang einen Satz nach dem anderen aneinanderreihen ohne dem Zuhörer auch nur ein einziges Mal die Chance zu geben, einzugreifen oder auch nur zu verschnaufen.

Es gibt Situationsquaker und natürliche Quaker. Die Situationsquaker begegnen einem immer wieder im Radio oder im TV, hauptsächlich unter den “Zugeschalteten”. Bei ihnen kommt es nur ein einziges Mal zu einem Absenken der Stimme, und zwar ganz am Schluss, wenn sie einen mittellangen bis langen Bericht komplett abgeliefert haben. Und der geplagte Zuhörer möchte am liebsten aufschreien: “Nun mach doch mal ‘ne Pause, hör endlich auf zu sabbeln.” Aber die Leute haben wohl Angst davor, dass die Person in der Redaktion ihnen das Wort abschneidet.

Die natürlichen Quaker sind ganz anders gestrickt. Sie besitzen so eine Art überhöhte Selbsteinschätzung, die es nicht erlaubt, dass ihnen irgend jemand in die Parade fährt und sich erdreistet, einfach das Wort zu ergreifen. Ein Mensch mit besonders ausgeprägtem Quaken ist übrigens der Dobrindt, der Alexander aus dem Süden Deutschlands. Der hebt sogar am Satzende meistens die Stimme, so als wolle er Anspruch erheben, endlos weiterzureden.

Einfach mal drauf achten.

 

Ach ja, der böse Iran

Um es in aller Deutlichkeit vorwegzu sagen: Ja, der Iran ist ein Unrechtsstaat. Er wird von zweifelhaften Gestalten im Gewand von Mullahs regiert, und die Revolutionsgarden treten Menschenrechte mit Füßen. Zudem darf mit Fug und Recht angenommen werden, dass der Iran seine machtpolitischen Fühler in den Irak und nach Syrien ausstreckt, sogar bis zum Jemen. Dass man dabei gerne mit Atomwaffen winken würde, kann man sogar verstehen. Nur – das passt natürlich nicht vielen anderen Ländern, und so musste der Iran aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus auf Atomwaffen verzichten. Der Verzicht wurde mit einem Abkommen besiegelt. Tolle Leistung übrigens von Obama, dem Präsidenen, der den derzeitigen Macher in jeder Hinsicht in die Tasche stecken kann.

Auch dieses in aller Deutlichkeit: Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten. Es ist das Ungeheuer im Weißen Haus, das einseitig das Abkommen aufgekündigt hat. Mit einem Federstrich, ohne zwingenden Grund und ohne Berücksichtigung der Konsequenzen. Sowohl die Europäer als auch der Iran haben sich daraufhin um einen Fortbestand des Atomabkommens bemüht, natürlich vergeblich, denn das Trampeltier in Washington scheute nicht davor zurück, die Wirtschaftsmacht der USA in die Waagschale zu werfen und die anderen Staaten zu zwingen, das Abkommen ebenfalls über Bord zu werfen. Also auch kein Abkommen “light”. Denn es war ein Teil des Abkommens, dem Iran wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, und das ging nicht mehr, denn die europäischen Länder werden schlicht und ergreifend von den “Freunden” jenseits des Atlantik erpresst. Das kommt davon, wenn man einem wirtschaftlichen starken aber mit einer moralisch desolaten Führung die internationale Währungsführerschaft (Dollar) überlässt.

Nun meckern einige Europäer, dass der Iran sich nicht mehr an das Atomabkommen hält. Kann man die Sache noch blöder einschätzen? Der Iran kan kein Abkommen gekündigt, denn ein von den USA gekündigtes Abkommen existiert de facto nicht mehr! Und die Europäer haben die Schwänze eingezogen und sind in den Arsch des großen Kaputtmachers im Weißen Haus gekrochen. Man muss ja auf den amerikanischen Märkten präsent bleiben, sonst gibt es wirtschaftliche Einbußen. Wie nennt man das übrigens, wenn man eine moralisch aufrechte Haltung zugunsten von Geld und wirtschaftlichem Erfolg verscheuert? Ist das nicht eine Art von Prostitution?

Dass die Iraner nun wieder voll in ihr Atomprogramm einsteigen, ist nur natürlich und zeigt, dass wenigstens der Iran ein gewisses Rückgrat hat. Mehr als andere Länder. Und noch eines: Mit welchem Recht wird dem Iran der Besitz von Atomwaffen verweigert. Ist der Iran kein souveräner Staat? Und ausgerechnet die USA sperren sich gegen die Atomwaffen im Iran. Die USA, jener Staat, der selbst über das größte Arsenal an Nuklearwaffen verfügt.

Digitale Fragezeichen

Viele Dinge rund um die Digitalisierung erscheinen auf den ersten Blick so nützlich, so überaus positiv. Dass dahinter aber ganz dicke Fragezeichen stehen, übersehen die meisten, weil sie nicht bereit sind, der Heiligen Kuh Digitalisierung mit einem Minimum an Kritikbereitschaft zu begegnen. Nur zwei Beispiele.

Dorothee Bär, unsere digitalisierte CSU-Politikerin, erklärte in einem Interview, ihr Bestreben sei es, im Umgang mit den Behörden nicht die Menschen zu schicken, sondern Daten. Klingt absolut plausibel, oder? Zumindest auf den ersten Blick, wie gesagt. Man spart Zeit und Ressourcen, ist doch toll. – Doch es geht auch etwas verloren, etwas, was für eine funktionierende Gesellschaft außerordentlich wichtig ist: der persönliche Kontakt zwischen Behörde und Bürgern. Ist entbehrlich? Nun, wer so denkt, ist möglicherweise schon digitalgeschädigt. Ich halte solche Kontakte für wichtiger als die Durchrationalisierung der behördlichen Vorgänge mit digitalen Mitteln. Und ich bin sicher, die Zeit wird mir Recht geben.

Anderes Beispiel: Der gute Gesichtsbuch-Zuckerberg hat die weltumspannenden Kontakte aller Erdenbürger als sein großes Ziel verkündet. Das eigentlich Ziel ist natürlich Geld und Macht, aber das vorgeschobene Ziel klingt wieder verdammt gut. Kontakte mit vielen anderen Menschen, das, was man so weiß und hat, mit anderen “teilen”. Dabei basiert dieses Unterfangen auf einer Lebenslüge, die nur wenig Menschen durchschauen oder zu erkennen bereit sind. Es kann keine Kontakte mit unbegrenzt vielen Menschen geben; das, was man so nennt, sind keine Kontakte, sondern die Ticks eines Zählwerks. Likes im Tausenderbündel. Follower, die sich zu einer formlosen Masse verschmelzen lassen. Selbstdarsteller, die sich mit massenhaften Häkchen zufrieden geben und diese Häkchen für Ruhm halten. Initiatoren von Zusammenrottungen, die diese für positive Verabredungen halten, dabei aber übersehen, dass die meisten Leute, die man im Schlepptau hat, schon seit längerem nicht mehr gedacht haben. Wozu auch im Zeitalter künstlicher Intelligenz?

Das, was die “aufgeschlossenen” Digitalisierer als die großen Innovationen preisen, zeichnet sich größtenteils durch Überflüssigkeit, Wertlosigkeit und – leider auch – durch schädliche bis zerstörerische Nebenwirkungen aus. Zitiert werden aber nur die wenigen positiven Beispiele. Ausnahmen.

 

Weltmacht

Manchmal fragt man sich, warum die gigantischen IT-Konzerne wie Apple, Google, Amazon und Facebook soviel Energie verwenden, um noch größer und mächtiger zu werden. Geld? Ja auch, aber das alleine kann es nicht sein, denn die Moneten laufen den Verdienern in den Konzernen inzwischen aus allen Körperöffnungen wieder heraus, weil niemand so viel von dem Zeugs verdauen kann.

Es ist mehr, es ist etwas, das zwar auch, aber nicht ausschließlich mit dem Geld zusammenhängt: Es ist das Streben nach Macht. Und wenn die Machtfülle erst mal ein bestimmtes Maß erreicht hat, dann wird das Machtstreben zu einer unbezähmbaren Gier. Im Falle der Internetmacht geht es inzwischen um die totale Weltmacht. Längst schon werden die großen Kriege auf unserem Planeten vorzugsweise mit wirtschaftlichen und kapitalistischen Waffen geführt. Für die Eroberung der Welt braucht man keine Schießgewehre und Bomben mehr, die sind nur noch für diejenigen, die wirtschaftlich hinterherhängen. Und das Internet bildet die Infrastruktur für den Sturm an die Weltspitze.

Inzwischen haben die Mächtigen erkannt, dass man mit dem Prinzip ‘Schuster, bleib bei deinen Leisten’ nicht an die Spitze gelangen kann. Mehr als üppigen Wohlstand kann man damit nicht erreichen. Und so werden die Geschäftsfelder ausgeweitet. Nur mit breit gefächerten Initiativen ist die totale Weltherrschaft zu erreichen. Amazon macht schon längst nicht mehr nur in Büchern, und Apple mit seinen Streaming-Initiativen ist weit mehr als ein Computerhersteller. Google hat viele Tentakeln ausgefahren und rührt in etlichen Pötten mit, Pötte, in denen keineswegs nur Internetanwendungen brodeln. Selbst im Gesundheitswesen mischt der Verein mit.

Sogar im Kleinen wird diese Produktfächerung mit dem Ziel, die Kampfarena zu erweitern, tüchtig geübt. Warum sonst stellen immer mehr Discounter einen Backcomputer in ihre Filialen, wo doch am Eingang ein Bäcker eine gut gehende Verkaufsstelle hat? Alles, was irgendwann vielleicht mal im Wege stehen könnte, muss radikal weggetrampelt werden. So geht Machtstreben. Symbiosen wie die funktionierende Zusammenarbeit zwischen Discounter und Bäcker basieren auf der Akzeptanz von anderen. Macht will man aber nur für sich selbst.

Und Facebook? Meines Erachtens steht dieser Konzern an der Spitze, was die Machtgier betrifft, und der schleimige, verlogene Zuckerberg ist der Typ, der diese ungebremste Machtgier auf smarte Weise verkörpert. So kann es nicht wirklich verwundern, wenn Facebook sein weltumspannendes Netzwerk verwendet, um eine eigene Währung unter die Menschenmassen zu bringen. Eine digitale Währung natürlich, deren Kurs einzig von Stimmungen und Spekulationen abhängt; wirkliche Werte stehen nicht dahinter. In einem globalen Finanzsystem, bei dem es wesentlich auf Stabilität, Berechenbarkeit und Vergleichbarkeit abhängt, sind solche Pseudowährungen natürlich Gift. Aber das ist dem Zuckerberg egal, und offenbar ist es auch den Facebook-Nutzern egal. Wenn diese nämlich wirklich Verantwortung zeigen würden, dann kehrten sie umgehend sämlichen Diensten des Facebook-Konzerns den Rücken und drehten sich nicht mehr um. Anlass, mal wieder die Story von Lots Frau und der Salzsäule zu lesen, da steckt einiges drin, was wieder hochaktuell ist.

Aber es ist wohl müßig, auf das Verantwortungsbewusstsein der meisten Bürger warten zu wollen; die haben ihre Antennen auf die populistischen Marktschreier ausgerichtet. Ansonsten: Bequemlichkeit. Die beängstigend wachsende Zahl von Echo-Lautsprechern bzw. Konkurrenzprodukten lässt nichts Gutes mehr von den Bürgern erwarten. Arsch in den Sessel und dann “Hi, Alexa”.

Dumm nur, wenn die von Alexa hochgepäppelten Ärsche so breit werden, dass die Leute sie nicht mehr hoch kriegen. Dann kann das digitale Dienstleistungsgeschwader zum Angriff auf die Gehirne übergehen und die aufgeschlossenen Menschen zu einer manipulierbaren Masse formen. Wer im Sessel festklebt, muss nämlich das nehmen, was man ihm vorsetzt, und das gilt auch für die geistige Versorgung. So einfach ist das.

Und dann? Gute Nacht, Licht ausknipsen. Ach was: “Alexa, mach’s mal dunkel.”

Digitalisierung und KI – die Universallösung?

In der Tat, Digitalisierung und KI haben sich an die Spitze vorgearbeitet; sie haben sich im Zentrum der Gesellschaft eingenistet und sind dabei, sich immer weiter aufzuplustern. Drumherum bleibt nicht mehr viel Platz für andere Lösungsansätze und Strategien. Das macht aber nichts, denn Digitalisierung und KI (= künstliche Intelligenz) sind die Mittel, um alle Probleme der Welt zukunftsgerecht und nachhaltig anzugehen und zu lösen.

Glaubt man, verkündet man, trommelt man.

Dabei sind die Begriffe zunächst nur Unsinn, “Kackwörter”, wie ich sie mal genannt habe. “Digitalisierung” ist die schwammige Umschreibung für etwas, was die meisten Menschen nicht durchschauen oder sachlich vernünftig einordnen können. Je inflationärer der Begriff verwendet wird, desto stärker offenbart sich dahinter ein bestürzendes Halbwissen. Und “Künstliche Intelligenz” ist ein zweischneidiges Schwert. Entweder haben die dahinter stehenden Algorithmen, trotz ihrer strukturellen Nähe zum biologischen Gehirn, nichts mit Intelligenz zu tun. Falls man dennoch irgendwann in den Bereich von Intelligenz vorrücken sollte (könnte), dann wäre das eine gefährliche, zerstörerische und unbedingt zu vermeidene Angelegenheit. Überhaupt sind die Früchte der KI schon jetzt mehr als zweifelhaft; sie haben das Zeug, viel zu zerstören und wenig zu verbessern. Siehe China. Aber das alles sind Überlegungen, die ich in verschiedenen Beiträgen bereits erörtert habe.

An dieser Stelle werden sich wahrscheinlich die meisten Leser ausklinken: Beitrag zu lang. Ja, er wird länger, dieser Beitrag, und wer nicht bereit (oder imstande) ist, einen längeren Text zu lesen, der kann getrost abhauen. Der Beitrag ist ohnehin nicht für Twitterkonsumenten oder Vielkommentarschreiber gedacht. Tschüs. Auf Facebook oder Twitter oder Instagram sehen wir uns allerdings garantiert nicht wieder.

Aber zurück zum Leitgedanken dieses Beitrags und zu meinem Erstaunen darüber, welche Leistungen man der Digitalisierung und der KI zutraut. Es muss ja seinen Grund haben, wenn diese – nennen wir’s mal: Anliegen – in aller Munde sind. Wenn man so herumhört, dann wird schnell klar: Digitalisierung ist Jugend und Zukunft, Fortschritt und Chance, Komfort und Bequemlichkeit, Kommunikation und Verbundenheit, Globalisierung und Offenheit, Freiheit und Sicherheit, Orientierung und Glaube. Ja, Digitalisierung ist alles. Und künstliche Intelligenz ist der Schlüssel zu einer völlig neuen Welt. Zu einer besseren, schöneren natürlich.

Glaubt man, verheißt man, predigt man.

Aber werfen wir einen Blick in die Gesellschaft und schauen uns an, wie die Leute zur Digitalisierung und zur KI stehen. Beginnen wir bei der jungen Generation, die das Internet mit all seinen Facetten weitgehend für sich reklamiert. Die jungen Leute reden nicht von Digitalisierung, sie leben digital. Sie haben die digitale Welt allerdings nicht geschaffen, das haben ältere Generationen getan; aber sie wurden hineingelockt und fühlen sich offenbar sauwohl darin. Ist ja auch bequem, einen großen Teil des mühsamen Reifungsprozesses einfach umgehen zu können. Zum Beispiel den Umgang mit Freiheit. Die Freiheit des Internets ist eine Heilige Kuh, und wenn jemand das Wort “Kontrolle” ins Gespräch bringt, dann geht man auf die Straße. Die meisten jungen Leute verstehen unter der Freiheit des Netzes die uneingeschränkte Möglichkeit, alles sagen und schreiben zu dürfen was man möchte. Sie übersehen schnell, dass Freiheit immer eine Kontrolle benötigt. Persönliche Freiheit ist die Verlagerung von einer öffentlichen oder staatlich gelenkten Kontrolle in den persönlichen Kontrollraum. Gelegentlich wird in dem Zusammenhang von Verantwortung gesprochen, ohne die es keine echte Freiheit geben kann.

Aber das muss der Jugend in ernsthafter und ernstnehmender Weise beigebracht werden. Genau dieses muss ein Ziel der Digitalisierung der Schulen sein. Ob dazu ein Smartboard oder eine herkömmliche Schultafel behilflich ist, ist sowas von nebensächlich, von scheißegal! Das haben allerdings die meisten Politiker noch nicht kapiert, ich meine diejenigen, die die Schulen digitalisieren möchten und dabei nur an die technische Ausstattung denken. Laien in Sachen Schule, sie sollten die Ziele besser den Experten der Erziehungswissenschaften an den Hochschulen, Seminaren und Schulen überlassen, die können’s besser. Ganz bestimmt.

Und damit zur Politik. Ich glaube, alle Parteien (die AfD lassen wir mal außen vor) haben zwei große Ziele in ihre Agenda gepackt: Klimaschutz und eben Digitalisierung. Nehmen wir die FDP mit dem liberalen Oberlehrer Lindner. Kaum ein Statement, in dem nicht wiederholt der Begriff “Digitalisierung” fällt. Was steckt dahinter? Nun, der FDP geht es ums Wohlergehen der Wirtschaft und der Industrie. Typischer Fall von Oben-unten-Denken: Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Reichen im Kapitalismus (pardon: die Besserverdienenden; pardon: die Leistungsträger) zu stärken. Gewinnoptimierung und Behauptung auf dem globalen Markt, darum geht es der Partei.

Aber damit stehen die FDP und mit ihr einige Kreise in der CDU nicht alleine da. Im Grunde geht es bei der gesamten Digitalisierung vor allem um Gewinne, um Geld und Macht. Making the world a better place? An diese Parole glauben die Leute, die sie immer wieder lautstark verkünden, selber nicht. Die Menschen mit der kritischsten Einstellung zum Internet und zur gesellschaftlichen Digitalisierung sitzen – im Silicon Valley. Klar, dort hat man den besten Blick hinter die Kulissen. Nein, es geht um Profite, um das Reibachmachen mit und im Internet. “Wertschöpfungen” nennt man es in Deutschland und wünscht den Start-Uppern viel Erfolg. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn die großen amerikanischen IT-Unternehmen als besonders “wertvoll” eingestuft werden. Facebook, Instagram & Co. sind nicht geschaffen worden, um den Menschen etwas Gutes an die Hand zu geben. Sie sind einzig und alleine deshalb geschaffen worden, um Geld zu verdienen. Viel Geld, Milliarden.

Nicht jeder in der Politik denkt vorrangig an Wirtschaftsleistung, an Macht im globalen Wettbewerb oder an technologische Rationalisierung. Dorothee Bär zum Beispiel, die Staatsministerin für digitale Angelegenheiten. Für sie scheinen die sozialen Medien und deren möglichst intensiver Gebrauch höchste Priorität zu haben. Noch mehr Smartphone-Fummelei, noch mehr Daten, noch mehr digitale Kontakte, noch mehr kommunikatives Rauschen, noch mehr Scheinkomfort im täglichen Leben. Dass alle diese wohlfeilen Anliegen auch ihre negativen Seiten haben, wird – wenn überhaupt – nur flüsternd eingestanden. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn angesichts einer völlig überdigitalisierten Medienlandschaft auf stärkere Digitalsiierung gedrungen wird. Oder wenn in einer Informationsgesellschaft, die mehr und mehr in Lügen und gesteuerten, manipulativen Halbwahrheiten erstickt, die digitalen Informationskanäle gefördert werden sollen. Oder wenn in einer zunehmend kontaktarmen Gesellschaft mit den unvermeidlichen Verrohungseffekten noch mehr Kontakte ins Netz verlagert werden sollen. Kontakte, die im Grunde keine sind, sondern nur Zähleinheiten. Soziale Aktivität, gemessen an der Zahl von Likes und Followern.

Aber das liebt man, und damit begnügt sich die Gesellschaft.

Bemerkenswert ist die Haltung der Grünen zur Digitalisierung. Vor kurzem verkündete die Parteispitze die vorrangigen Ziele für die Zukunft: Klimaschutz und – Digitalsierung. Ok, auf den Klimaschutz brauchen wir nicht einzugehen, es wäre schon komisch, wenn der bei den Grünen nicht an erster Stelle stehen würde. Aber Digitalisierung? Was meint die Parteispitze damit? Will man digitale Methoden verwenden, um die natürlichen Ressourcen zu schonen? Oder um den Kohlendioxidausstoß zu regulieren und damit zu vermindern? Geht es um neue, umweltverträglichere Verkehrskonzepte? Welche?

Nun wird niemand bestreiten, dass der sinnvolle (!) Einsatz digitaler, vernetzter Methoden zu alledem einen Beitrag leisten kann, aber bei den Grünen klingt das ein wenig undurchdacht. Ich kann diese neue Verbundenheit mit der Digitalisierung nicht so richtig einordnen, zumal die Grünen ja auch für Menschenrechte stehen. Die passen nun mal schlecht zur Digitalisierung, denn je mehr Daten ungehemmt gespeichert, analysiert und verbreitet werden, desto stärker und schneller zerbröckeln die Menschenrechte. Oder sollten die Grünen, derzeit auf einer populären Welle schwimmend, auf einmal so etwas wie Populismus für sich entdeckt haben? Was ist zur Zeit populärer als Digitalisierung und Klimaschutz?

Auch das Engagement der SPD für Digitalisierung kann ich nicht so richtig verstehen. Mit Klingbeil hat man sich einen Digi-Spezi an die Spitze geholt, aber ist das nur ein Zeichen von technologischer Aufgeschlossenheit, oder will man wie die FDP und bestimmte Kreise der CDU die Vernetzung gezielt und aktiv vorantreiben? Wie bei den Grünen passt hier so einiges nicht zusammen. Seit jeher steht die SPD für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für gerechte Belohnung, für die Beachtung von Arbeitnehmerrechten, für Chancengleichheit usw. Die Digitalisierung gefährdet aber diese Ziele zum Teil. Sie fördert das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen, sortiert Menschen mit unteren Bildungsabschlüssen gnadenlos aus, will Chancengleichheit auf der Basis von Algorithmen erreichen, was zu unmenschlichen Verhältnissen führt. Wie gesagt, Fragezeichen.

Zu allem Überfluss gibt es noch einen Aspekt, der allerdings nicht an die große Glocke gehängt wird und der sich hervorragend dem schwammigen Begriff “Digitalsierung” zuordnen lässt: die digitale Überwachung. Vor allem die Innenminister, die sich – überaus populär – um die Sicherheit der Bürger sorgen, streben eine intensivere Überwachung an, im Verbund mit der Polizei. Genau das schlucken die Leute, und selbst China als Musterbeispiel für Totalüberwachung wirkt keineswegs abschreckend. Kann in einem demokratischen Staat ja nicht passieren, denkt man.

Missversteht man.

Was technisch möglich ist und wofür es einen noch so fadenscheinigen, aber populären Grund gibt, wird gemacht. Definitiv. Irgendwann. Die Mautbestrebungen sind nichts anderes als der Versuch, eine öffentliche Überwachungs-Infrastruktur für Bewegungsprofile aufzubauen. Selbst der häusliche Bereich scheint für einige Innnenpolitiker kein Tabu mehr zu sein, denn es wird erwogen, Zugriff auf die Geräte des SmartHome zu erlangen. Nein, nicht in China, in Deutschland! Letztlich haben die Bestrebungen, die künstliche Intelligenz voranzutreiben, ebenfalls eine Menge mit Überwachung zu tun, denn die Paradedisziplinen der KI, Gesichtserkennung und Sprachanalyse, gehören gleichzeitig zur hohen Schule der Personenüberwachung.

Hinter dem Begriff der Digitalisierung verbirgt sich also ein Sammelsurium der verschiedensten Betrebungen und Ziele, die nur eines gemeinsam haben: den Bezug zum Internet. Klare, konkrete Ziele fehlen weitgehend, wenn man mal von dem Breitbandausbau und der komischen Initiative, alle Klassenzimmer mit Smartboards auszustatten, absieht. Das ist nicht ungefährlich, denn Politik muss auch überprüfbar sein. Eindeutige Kriterien, die vor allem im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, fehlen. Es gibt zwar erste Stimmen, z.B. die von unserem Bundespräsidenten auf dem Evangelischen Kirchentag, die dringend aufforrdern, die Digitalisierung an den Grundrechten zu orientieren, aber ob sie wirklich gehört werden, ist mehr als fraglich. Denn dass die Digitalisierung, angetrieben von amerikanischen Großkonzernen, in völlig falsche Richtungen läuft, für diese Erkenntnis braucht man keinen weitblickenden Bundespräsidenten. Etwas Mitdenken, etwas Verantwortungsbewusstsein hätten es auch getan.

Schon vor 10 Jahren.

Übrigens: Ein geradezu bizarres Beispiel für grenzenlose Digitalgläubigkeit präsentierte unsere Tageszeitung vorige Woche. Demzufolge sind deutsche Firmen besorgt, weil Italien wegen der populistischen Regierung zum Risiko-Markt wird. Ok, leicht nachzuvollziehen. Der Geschäftsführer der AHK (Außenhandelskammer) in Mailand, Jörg Buck, hatte prompt die Lösung parat. Ja, was wohl? Klar, zum Beispiel Investitionen in Künstliche Intelligenz oder in digitale Infrastruktur, um die Konjunktur wiederzubeleben.

Wie gesagt, Digitalisierung ist alles, so glauben inzwischen fast alle. Kein noch so großes oder noch so kleines Problem, das nicht mit Digitalsierung gelöst werden könnte. Bleibt nur die Frage, was der Menschheit neben der digitalen Problemlösungsmaschinerie noch bleibt.

 

PKW-Maut – mein letzter Beitrag …

zu diesem Thema natürlich.

Ich fürchte, das Thema Maut ist auch nach der Pleite, die der EGH der CSU bereitet hat, nicht vom Tisch. Als Scheuer seine Niederlage öffentlich gestehen musste, hörte man es förmlich knistern, so arbeitete es hinter seiner Stirn. Die muss doch zu retten sein, die Maut!

Fest steht, dass Scheuer zu weit vorgeprescht war. Er hat mit Investitionen in die Maut-Infrastruktur begonnen, bevor eine endgültige Entscheidung des EGH auf dem Tisch lag. Ausgesprochen dumm. Mehr noch, unser Verkehrsminister hat leichtsinnig etliche Millionen in den Sand gesetzt. Nennt man sowas nicht Veruntreuung, und ist das nicht ein Straftatbestand? Vielleicht nicht, man weiß ja nicht, welche Privilegien die CSU genießt.

Auf jeden Fall gibt es für etliche Leute in der CSU-Führungsriege ganz, ganz dringende Gründe, die Maut in irgendeiner Form noch zu retten, egal, welche Versprechungen vor Jahren gemacht wurden. Zum einen natürlich, um die getätigten Ausgaben nachträglich zu rechtfertigen, zum anderen, um die heiß begehrte Überwachungsstruktur, das eigentlich Ziel der Maut, trotz des Urteils ausbauen zu können. Ehrlich, ich habe ein verdammt ungutes Gefühl.

 

PKW-Maut – mein zweitletzter Beitrag

Gestern war das Ende der verdammten PKW-Maut in der CSU-Fassung, und heute sind natürlich die Zeitungen dran. Also, wie die Kommentatoren auf die Übeltäter eindreschen, da duckt man sich förmlich. Recht haben sie ja, denn die Ausländermaut war tatsächlich ein arges Schmierenstück, ein Politspektakel der übelsten Sorte. Ein Kommentator im Fernsehen brachte es auf den Punkt: Die Maut war (herrlich, diese Vergangenheitsform) nichts anderes als ein billiger Racheakt von beleidigten Bayern, die sich über die Maut in Österreich ärgern. Oder, wie es der grüne Hofreiter schon vor Jahren formulierte, eine in Gesetzestext gegossene Stammtischparole. Interessant, dass in den Kommentaren ein Tag nach dem Mautende mehrfach von einem bayrischen Stammtisch die Rede war.

Eines allerdings verwundert mich: Warum gibt es erst jetzt Kritik, nachdem der EGH dem widerlichen Schmierenstück ein Ende bereitete? Ich habe in den letzten 3 Jahren 6 oder 7 äußerst kritische Beiträge hier im Blog veröffentlicht. Um die Widerwärtigkeit des Maut-Unternehmens zu erfassen, braucht man doch nicht den EGH, oder? Sollte es im deutschen Journalismus Defizite geben, was das Rückgrat betrifft?