zu diesem Thema natürlich.

Ich fürchte, das Thema Maut ist auch nach der Pleite, die der EGH der CSU bereitet hat, nicht vom Tisch. Als Scheuer seine Niederlage öffentlich gestehen musste, hörte man es förmlich knistern, so arbeitete es hinter seiner Stirn. Die muss doch zu retten sein, die Maut!

Fest steht, dass Scheuer zu weit vorgeprescht war. Er hat mit Investitionen in die Maut-Infrastruktur begonnen, bevor eine endgültige Entscheidung des EGH auf dem Tisch lag. Ausgesprochen dumm. Mehr noch, unser Verkehrsminister hat leichtsinnig etliche Millionen in den Sand gesetzt. Nennt man sowas nicht Veruntreuung, und ist das nicht ein Straftatbestand? Vielleicht nicht, man weiß ja nicht, welche Privilegien die CSU genießt.

Auf jeden Fall gibt es für etliche Leute in der CSU-Führungsriege ganz, ganz dringende Gründe, die Maut in irgendeiner Form noch zu retten, egal, welche Versprechungen vor Jahren gemacht wurden. Zum einen natürlich, um die getätigten Ausgaben nachträglich zu rechtfertigen, zum anderen, um die heiß begehrte Überwachungsstruktur, das eigentlich Ziel der Maut, trotz des Urteils ausbauen zu können. Ehrlich, ich habe ein verdammt ungutes Gefühl.