PKW-Maut – mein drittletzter Beitrag

Jubelgebrüll: Endlich ist die Scheiß- Scheiß- Scheiß-PKW-Maut vom Tisch. Endlich haben die Typen aus dem Süden Deutschlands, ich meine Dobrindt, Seehofer und Scheuer, vor allem natürlich Dobrindt, einen auf den Deckel gekriegt. Hoffentlich stark genug, dass sie sich fünf mal um die eigene Achse drehen. Endlich hat Europa gezeigt, wo es langzugehen hat, was europäische Haltung bedeutet. Heißa.

Aber noch gibt es keine endgültige Entwarnung, denn Scheuer betonte, die Maut in der geplanten Form sei wohl vom Tisch. Aber offensichtlich nicht die Maut an sich? Wann kapieren die Politiker eigentlich, dass Freizügigkeit ein wesentlicher Stützpfeiler der Freiheitsrechte ist, und dass deshalb die kostenlose Bereitstellung von unkontrollierten Verkehrswegen eine hoheitsrechtliche Aufgabe ist? Auch dann noch, wenn es in 20 anderen Staaten der EU anders gehandhabt wird?