Instrumentalisierung

Nachdem im Frankfurter Bahnhof das furchtbare Verbrechen geschah, da war bereits abzusehen, dass es instrumentalisiert werden würde. Und da der Täter ursprünglich in Eritrea zu Hause war, konnte man die Reaktion der AfD schon veraussehen – obwohl die Tat nichts mit der Tatsache zu tun hatte, dass der Täter einen Migrationshintergrund hat. Aber in solchen Fällen ist die AfD sofort zur Stelle, um die Tat für ihre fragwürdigen Ziele zu instrumentalisieren. Dass die AfD in diesem Fall schon zu ihrem gewohnten Argumentationsschema griff, bevor man überhaupt Näheres über den Täter wusste (außer der dunklen Hautfarbe), ist gleichermaßen widerlich wie peinlich. Doch die Peinlichkeit berührt viele Vertreter der AfD nicht; sie sind zu sehr in ihrem dumpfen Nationalismus gefangen.

Gelegenheit, mal etwas über Instrumentalisierung nachzudenken. Wenn zum Beispiel die Grünen eine Umwelt- oder Wetterkatastrophe zum Anlass nehmen, den Klimawandel anzumahnen, ist das mit Sicherheit keine Instrumentalisierung, denn das Ereignis steht in einem unmittelbaren, kausalen Zusammenhang zu den Zielen der Partei. Instrumentalismus liegt nur vor, wenn sachfremde Bezüge oder Argumente eine Rolle spielen.

Man kann es auch so formulieren: Bei einer Instrumentalisierung ist es oft so, dass man sich über ein schlimmes Ereignis freut, weil es sich für eigene Zwecke einspannen lässt. Natürlich zeigt man die Freude nicht, sondern heuchelt Entsetzen. Aber aus der Wortwahl und der Körpersprache derjenigen, die instrumentalisieren, lässt sich leicht herauslesen, wie sie wirklich zu dem Ereignis stehen.

Im übrigen hat es im Zusammenhang mit dem Frankfurter Bahnsteigmord einen weiteren Fall von Instrumentalisierung gegeben. So nahm Horst Seehofer die Tat zum Anlass, eine Grenze zur Schweiz errichten zu wollen. Der farbige Mörder ist ja Schweizer Bürger. Diesen Zusammenhang zu konstruieren, ist einfach nur erbärmlich. Aber hat nicht auch die CSU eine gewisse Tradition, was Instrumentalisierung betrifft? Ist nicht das Argument, man müsse die Ausländer um der Gerechtigkeit willen an den Straßenkosten in Deutschland beteiligen, ist nicht überhaupt die PKW-Maut für Ausländer eine Instrumentalisierung? Geht es nicht in Wirklichkeit um Argumente, die Grenze zu Österreich dicht zu machen und vor allem um die Absicht, mit der Maut ein lückenloses Überwachungssystem im Straßennetz aufzubauen?